Gespräche zur Zukunft des Manteltarifvertrags werden im Januar 2025 fortgesetzt

Der BVDM hatte 2018 nach jahrelangen, ergebnislosen Gesprächen mit ver.di über eine Modernisierung des Tarifwerks schließlich den Manteltarifvertrag (MTV) und dessen Anhänge gekündigt. In den nachfolgenden Tarifabschlüssen hatten BVDM und ver.di verbunden mit Lohntarifverhandlungen jeweils MTV und Anhänge für bestimmte Zeit wieder in Kraft gesetzt, um parallel erneut über Reformen zu verhandeln. Auf Grund fehlender Kompromissbereitschaft der Gewerkschaft waren diese Gespräche jedoch gescheitert. Zuletzt im Tarifabschluss 2022 hatte sich ver.di zu Gesprächen über eine Reform der in den Anhängen zum MTV geregelten Besetzungsregeln verpflichtet. Da ver.di jedoch nicht bereit war, die veralteten Besetzungsregeln an den Stand der Technik anzupassen, wurden die Reformgespräche erneut ergebnislos beendet. Gemäß der Vereinbarung aus dem Tarifabschluss 2022 sind der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie und seine Anhänge am 31. Oktober 2024 ausgelaufen und befinden sich seitdem in der Nachwirkung. Im Rahmen der diesjährigen Lohnrunde ist es, anders als in den vergangenen Tarifrunden, nicht zu einem Gesamtkompromiss zwischen Lohn und MTV gekommen. ver.di fordert unverändertes Wiederinkraftsetzen des MTV Bereits im September 2024 hatte ver.di in einem Sondierungsgespräch gegenüber dem BVDM gefordert, den Manteltarifvertrag und seine Anhänge über den 31. Oktober 2024 hinaus unverändert fortzusetzen. Diese Forderung haben die Gewerkschaftsvertreter im Gespräch am 26. November 2024 in Berlin wiederholt. Daneben hatte ver.di mehrere „Erwartungen“ formuliert, die sich vorrangig um das Thema Arbeitszeit drehen. Dabei ging es zum einen um die Absenkung der Arbeitszeit in den neuen Bundesländern von bisher 38 auf 35 Stunden pro Woche. Zum anderen wollte ver.di über „Maßnahmen zur Abmilderung der besonderen Belastungen durch Schichtarbeit“ diskutieren und nennt dabei Arbeitszeitverkürzungen bzw. Ausstieg aus der Schichtarbeit mit Teillohnausgleich sowie Altersteilzeit. Ferner hatte ver.di angeregt, „ausgewählte Tarifregelungen“ für allgemeinverbindlich erklären zu lassen, sie also auch auf nicht tarifgebundene Betriebe zu erstrecken. Arbeitgeber weisen ver.di-Forderungen zurück – Gespräche sollen im Januar fortgesetzt werden Der Sozialpolitische Ausschuss des BVDM hatte im Vorfeld des Gesprächs mit ver.di in zwei Sitzungen intensiv über die Zukunft des Manteltarifvertrages sowie die Forderungen der Gewerkschaft diskutiert. Angesichts des seit Jahren bestehenden Reformstaus im MTV haben die Arbeitgebervertreter ver.di deutlich gemacht, dass ein unbefristetes Wiederinkraftsetzen des MTV und seiner Anhänge ohne inhaltliche Änderungen nicht in Frage kommt. Viele Unternehmen empfinden die tariflichen Regelungen als zu starr und angesichts der veränderten technologischen und wirtschaftlichen Realitäten der Branche nicht mehr zeitgemäß. Veraltete Maschinenbesetzungsvorschriften, unflexible Arbeitszeiten sowie Zuschläge weit über den steuerlichen Freibeträgen schaden Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb bestehen müssen und schrecken mehr und mehr Arbeitgeber von einer Tarifanwendung ab. Vor diesem Hintergrund sieht der BVDM ohne ein deutliches Signal ver.dis in Form von Reformvorschlägen, die die Bedürfnisse der Arbeitgeber berücksichtigen, keine Grundlage für Verhandlungen über den MTV. Um mögliche Kompromisslinien auszuloten, wollen sich BVDM und ver.di am 23. Januar 2025 erneut in Berlin treffen. Information zur Nachwirkung des MTV Seit dem 1. November 2024 wirken die Regelungen des Manteltarifvertrages und seiner Anhänge nach, das heißt sie gelten weiter, bis sie durch neue Vereinbarungen ersetzt werden. Diese Nachwirkung gilt zum einen in tarifgebundenen Betrieben, sofern der Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied ist. Darüber hinaus kann sich die Nachwirkung aber auch aus den arbeitsvertraglichen Regelungen ergeben, je nachdem wie entsprechende Verweisungsklauseln auf Tarifverträge gestaltet sind. In der Anlage finden Sie ein „Tarifinfo“ des BVDM, das Betriebe verwenden können, um ihre Arbeitnehmer über die Bedeutung der Nachwirkung zu informieren. Bei Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen auf Ihren Betrieb und bestehenden Handlungsmöglichkeiten wenden Sie sich bitte an Ihren Landesverband. Friedenspflicht endet – Streiks ab 1. Dezember 2024 möglich Auf Grund der geltenden Schieds- und Schlichtungsordnung gilt bis Ende November 2024 Friedenspflicht. Somit darf die Gewerkschaft frühestens ab dem 1. Dezember 2024 zu Streiks um den MTV aufrufen.

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